Buergerbewegung LV BW

Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel

Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Bundesverband

Wir als BBFW begrüßen das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Cum-Ex-Geschäften. In unserem Wertekompass hätte sich die Frage der Legalität derartiger Geschäfte überhaupt nicht gestellt. Selbst wenn derartige Steuerbetrügereien rechtlich nicht illegal gewesen wären, so hätte sich dies doch schon allein aus moralischen Gründen für uns verboten. Ehrlichkeit und Redlichkeit sind zwei Grundpfeiler unserer Bürgerbewegung.

 Besondere Tragweite erreicht das Urteil dadurch, dass das Hamburger Finanzamt im Jahr 2016 darauf verzichtete, knapp 50 Millionen Euro aus CumEx-Geschäften zurückzufordern. Ein Jahr später drohte sich das zu wiederholen, bis das Bundesfinanzministerium einsprang. Seitdem ist ungeklärt, ob der damalige Bürgermeister und derzeitige Bundesfinanzminister Olaf Scholz in den Entscheidungsprozess involviert war und sich im Interesse der Bank bei dem Verfahren einmischte. Nach unserer Auffassung ist eine Person mit einem anzunehmenden derartigen Legalitätskoordinatensystem (oder andernfalls mehr als mangelhafter Amtsausübung) als Finanzminister nicht länger tragbar und schon gar nicht als nächster Bundeskanzler (da diese Person von seiner Partei als Kanzlerkandidat aufs Schild gehoben wurde).

 Wir hoffen, dass im Rahmen dieser milliardenschweren Cum-Ex-Schäden noch zahlreiche weitere Urteile ergehen und alle Gangster ihre angemessene Strafe erhalten.

 Pressemeldung des BGH zum Urteil:

 

LInk:  https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021146.html

Publiziert in Aktuelles Startseite


Mitglied werden

Mitglied werden für nur 5 Euro im Monat und politisch Einfluss nehmen.

Adresse

Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel
Allmendweg 21
75331 Grunbach