Buergerbewegung LV BW

Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel

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Montag, 31 Mai 2021 14:43

Wirtschaft und Steuern

Das Rückgrat unseres Wirtschaftssystems sind die kleinen und mittleren Unternehmen. Deren Entfaltungsmöglichkeiten sind auch ein Teil der Freiheit und Chancengleichheit. Wir wollen deshalb, dass durch schlanke und klare Regulierungen ein sicherer Rahmen für diese wirtschaftlichen Bereiche geschaffen wird. Wir wollen keine Überregulierung, die den großen Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschafft und zu weiterer Konzentration am Markt führt. Auch der Verbraucherschutz soll von einem mündigen Verbraucher ausgehen, der verantwortliche Entscheidungen trifft und dessen Schutz nicht so weit geht, dass er kleine und mittlere Unternehmen organisatorisch und finanziell überfordert.

Dem muss auch das Steuersystem entsprechen, dass in Deutschland dringend einer grundlegenden Reform bedarf. Soweit die Steuern nicht nur der Finanzbeschaffung für den Staat, sondern auch der Steuerung des Verhaltens der Bürger durch Anreize oder Belastungen dienen, darf das nur mit klarer und einheitlicher Zielsetzung erfolgen. Das setzt voraus, dass nicht durch gegenläufige Einzelregelungen ein System geschaffen wird, dessen Komplexität nur Große für sich nutzen können. Das setzt auch voraus, dass die vielen Kleinsteuern abgeschafft werden, bei denen die Kosten der Steuererhebung nicht im Verhältnis zu den erzielten Einnahmen stehen. Die Subventionierung verheirateter Paare ohne Kinder durch die Splittingtabelle ist heute ebenfalls nicht mehr vertretbar.


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