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Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel

Landesverband Baden-Württemberg

Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel
Landesverband Baden – Württemberg
Landesvorsitzender Petros Apostolou
Hartwaldstraße 99
70378 Stuttgart

 

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Wir als BBFW begrüßen das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Cum-Ex-Geschäften. In unserem Wertekompass hätte sich die Frage der Legalität derartiger Geschäfte überhaupt nicht gestellt. Selbst wenn derartige Steuerbetrügereien rechtlich nicht illegal gewesen wären, so hätte sich dies doch schon allein aus moralischen Gründen für uns verboten. Ehrlichkeit und Redlichkeit sind zwei Grundpfeiler unserer Bürgerbewegung.

 Besondere Tragweite erreicht das Urteil dadurch, dass das Hamburger Finanzamt im Jahr 2016 darauf verzichtete, knapp 50 Millionen Euro aus CumEx-Geschäften zurückzufordern. Ein Jahr später drohte sich das zu wiederholen, bis das Bundesfinanzministerium einsprang. Seitdem ist ungeklärt, ob der damalige Bürgermeister und derzeitige Bundesfinanzminister Olaf Scholz in den Entscheidungsprozess involviert war und sich im Interesse der Bank bei dem Verfahren einmischte. Nach unserer Auffassung ist eine Person mit einem anzunehmenden derartigen Legalitätskoordinatensystem (oder andernfalls mehr als mangelhafter Amtsausübung) als Finanzminister nicht länger tragbar und schon gar nicht als nächster Bundeskanzler (da diese Person von seiner Partei als Kanzlerkandidat aufs Schild gehoben wurde).

 Wir hoffen, dass im Rahmen dieser milliardenschweren Cum-Ex-Schäden noch zahlreiche weitere Urteile ergehen und alle Gangster ihre angemessene Strafe erhalten.

 Pressemeldung des BGH zum Urteil:

 

LInk:  https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021146.html

Uwe Hück greift nochmals an!

Die neue Leistungsgesellschaft und die verlorene Generation - was gerade jetzt getan werden muss

Das irritierende Pandemiemanagement belastet die Gesellschaft – vor allem die junge Generation und insbesondere diejenige, die diese beherbergt, füttert und fördert. Mit stetig wachsendem Fachkräftemangel sehen die kommenden Jahre für unsere Gesellschaft und die Steuerzahler nicht gerade rosig aus. Wir führen ein persönliches Gespräch mit Uwe Hück darüber, was gerade jetzt getan werden muss, um die Bildung und unsere Wissensgesellschaft – sprich den Arbeitsmarkt - zu stärken.

Bürgerbewegung fordert Umsteuern zur Bewältigung der Corona-Krise

Der Anstieg der Holzpreise und auch die Berichte von Mitgliedern und Bürgern, die bei der Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel eingehen, zeigen den Beginn und die Ausmaße einer coronabedingten Wirtschaftskrise, der jetzt entgegengesteuert werden muss. Die Bürgerbewegung fordert, in den Schlüsselmärkten der mittelständischen Industrie staatlich einzugreifen, um Produktionsstillstände und Inflation zu bekämpfen.

Montag, 31 Mai 2021 15:23

Toleranz

Wir stehen für einen respektvollen Umgang im öffentlichen und politischen Diskurs. Miteinander zu reden ist wichtig und muss zugelassen werden. Wir wollen nicht, dass politische Debatten nur unter Gleichgesinnten geführt werden. Anonymität ist gefährlich und kann brutal werden. Wir wollen deshalb, dass die politischen Akteure und die Meinungsäußerer alle einen Namen haben und auch in ihre Schranken gewiesen werden, wenn sie unduldsam oder intolerant sind.

Wir für uns wollen einem Spektrum von Meinungen und Individualität Raum geben und versuchen, unterschiedliche gesellschaftliche Strömungen bei uns abzubilden und in den politischen Prozess zu integrieren.
Montag, 31 Mai 2021 15:22

Lebensgrundlagen und Technik

Unsere Umwelt und unsere Lebensgrundlagen sind bedroht. Wir wollen deshalb eine verantwortliche Politik betreiben, die sich wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht verschließt und notwendige Schritte zur Bewahrung der Schöpfung auch geht. Unsere Welt ist auch deshalb gefährdet, weil nachvollziehbare Erkenntnisse geleugnet werden, wenn sie manchen nicht gefallen. Es wird auch offen gelogen, nicht nur im Internet, sondern bis hinauf zu höchsten Politikern. Dem wollen wir entgegentreten. Wir fühlen uns der Wahrheit verpflichtet und halten eine evidenzbasierte Wissenschaft für eine wichtige Errungenschaft unserer Zeit. Sie ist wichtiger Teil der politischen Prozesse, die nicht durch bestellte Forschungen zu gewünschten Ergebnissen beeinträchtigt werden dürfen.

Die Technik kann unsere Welt voranbringen, wenn sie richtig begleitet und gesteuert wird. Sie muss dem Menschen dienen und nachhaltig sein. Das setzt voraus, dass die gesellschaftlichen Anforderungen und Ziele klar definiert werden, sei es in der Mobilität, in der Medizin oder in der Landwirtschaft. Dazu wollen wir beitragen. Es ist absehbar, dass die derzeitige Struktur unserer Wirtschaft umgebaut und anders gesteuert werden muss, wenn sie auf absehbare Zeit den Wohlstand der Gesellschaft sichern soll.

Die Globalisierung ist eine wesentliche Rahmenbedingung für unser Leben. Sie ist positiv, soweit sie die Horizonte erweitert und neue Möglichkeiten schafft, für einzelne wie für Betriebe. Ihre Gefahr ist, ohne Steuerungsmöglichkeit von Entwicklungen überrollt zu werden. Eine internationale Bündelung der Kräfte ist deshalb unverzichtbar.
Montag, 31 Mai 2021 15:20

Migration und Frieden

Deutschland soll nach unserer Auffassung nicht nur ein Land des Friedens sein, sondern auch international für die Verständigung der Völker eintreten. Unser Land soll weltoffen sein, andere Länder und Völker respektieren und gegen Nationalismus auftreten.

Dem müssen wir auch im Inneren gerecht werden, indem wir Geflüchtete respektvoll behandeln und ihnen den notwendigen Schutz nicht versagen. Wir müssen für unsere Gesellschaft verhindern, dass ein erheblicher Teil der Wohnbevölkerung von den politischen Prozessen in unserem Land ausgeschlossen ist. Wer hier lebt, sich zu diesem Land bekennt und deutsch spricht, soll auch bei der politischen Willensbildung mitwirken können. Wir erwarten aber auch, dass Zugezogene unsere Regeln und unsere Kultur respektieren.
Montag, 31 Mai 2021 15:19

Familie und Bildung

Bildung umfasst nicht nur die formale Qualifikation und die Vermittlung von Wissen, sondern ist auch eine Form der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das bedeutet nicht nur für die Lernenden eine persönliche Bereicherung, die sie auch als solche erleben sollen. Sie erfordert auch Freiheit für die Lehrenden und Entbürokratisierung der Schulen und Bildungseinrichtungen bis zu den Kitas.

Das Bildungssystem muss sich den gesellschaftlichen Veränderungen stellen, insbesondere dem hohen Anteil von Menschen, für die deutsch nicht die Muttersprache ist. Das kann nur mit einer Einübung in die Digitalisierung und einer zeitgemäßen Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern gelingen.

Deutsch ist der Schlüssel für die Teilhabe in der Gesellschaft. Gutes Deutsch ist wichtig und muss auch als Bildungsgut in der Gesellschaft gepflegt werden. Aber auch fremde Sprachen und Kulturen sind ein Schatz, der gefördert und gehoben werden soll. Deutschland ist heute ein vielfältiges Land, sprachlich, kulturell und religiös. Das Zusammenleben dieser Welten muss eingeübt werden, damit die gesellschaftliche Integration gelingt.
Montag, 31 Mai 2021 15:17

Arbeit und Soziales

Wir bekennen uns zum Sozialstaat. Die staatliche Fürsorge muss so gestaltet werden, dass sie die Betroffenen nicht stigmatisiert und mit Bürokratie überfordert. Vor allem darf nicht durch die Gestaltung der Regeln den wirklich Bedürftigen die praktische Hilfe verweigert werden. Aufsuchende, aktive Hilfsmaßnahmen und Förderungen, mit denen Gescheiterte und Benachteiligte in die Gesellschaft geholt werden, sind ein wichtiger Baustein für den sozialen Frieden. Arbeitsfähige dürfen nicht vom Erwerbsleben ausgeschlossen sein.

Die heutige Arbeitswelt ist geprägt von einer zunehmenden Digitalisierung und dem Gegensatz von fester und prekärer Arbeit. Beiden Realitäten muss sich die Politik stellen und die überkommenen Regeln wie das Arbeitszeitgesetz an die gegenwärtigen Realitäten anpassen, damit die Arbeitnehmer die Vorteile der Digitalisierung in Anspruch nehmen können, ohne schutzlos zu werden. Der Ausbeutung von prekär Beschäftigten und Wanderarbeitern wollen wir Einhalt gebieten. Hier sind Regulierungen nach unserer Auffassung erforderlich, damit nicht eine Klasse von Entrechteten entsteht. Die Würde des Menschen muss auch als Arbeitskraft gewahrt werden.

Wir wollen ein beitragsbasiertes Rentensystem erhalten, das im Hinblick auf die Wandlungen der Altersstruktur der Gesellschaft allerdings neu gestaltet werden muss, um im Alter ein Grundeinkommen zu sichern.
Montag, 31 Mai 2021 14:43

Wirtschaft und Steuern

Das Rückgrat unseres Wirtschaftssystems sind die kleinen und mittleren Unternehmen. Deren Entfaltungsmöglichkeiten sind auch ein Teil der Freiheit und Chancengleichheit. Wir wollen deshalb, dass durch schlanke und klare Regulierungen ein sicherer Rahmen für diese wirtschaftlichen Bereiche geschaffen wird. Wir wollen keine Überregulierung, die den großen Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschafft und zu weiterer Konzentration am Markt führt. Auch der Verbraucherschutz soll von einem mündigen Verbraucher ausgehen, der verantwortliche Entscheidungen trifft und dessen Schutz nicht so weit geht, dass er kleine und mittlere Unternehmen organisatorisch und finanziell überfordert.

Dem muss auch das Steuersystem entsprechen, dass in Deutschland dringend einer grundlegenden Reform bedarf. Soweit die Steuern nicht nur der Finanzbeschaffung für den Staat, sondern auch der Steuerung des Verhaltens der Bürger durch Anreize oder Belastungen dienen, darf das nur mit klarer und einheitlicher Zielsetzung erfolgen. Das setzt voraus, dass nicht durch gegenläufige Einzelregelungen ein System geschaffen wird, dessen Komplexität nur Große für sich nutzen können. Das setzt auch voraus, dass die vielen Kleinsteuern abgeschafft werden, bei denen die Kosten der Steuererhebung nicht im Verhältnis zu den erzielten Einnahmen stehen. Die Subventionierung verheirateter Paare ohne Kinder durch die Splittingtabelle ist heute ebenfalls nicht mehr vertretbar.
Montag, 31 Mai 2021 14:41

Demokratie und Recht

Der Kern der Demokratie wie des Rechtsstaates besteht darin, dass die Entscheidungen nicht in den Händen der unmittelbar Betroffenen liegen. Das Rechtssystem wie die demokratischen Institutionen sind mit dem Ziel zu organisieren, gleichmäßige, sachkundige und berechenbare Entscheidungen herbeizuführen. Dabei müssen die Betroffenen gehört werden, aber deren Willen und Interessen sind nicht absoluter Maßstab. Unter diesem Ziel soll die staatliche Ordnung gestaltet sein. Wir sind offen für neue Konzepte der demokratischen Mitwirkung, die auf der gelosten Zusammensetzung beratender oder auch entscheidender Gremien beruhen. Elemente der direkten Demokratie können für dieses Ziel sinnvoll sein, Kernaufgabe muss aber die enge Anbindung der konstitutionellen Organe an die Realität der Bevölkerung sein. Wie diese Anbindung mit der notwendigen persönlichen Unabhängigkeit der Entscheidungsträger vereinbart werden kann, sollte im Sinne eines neuen Gesellschaftsvertrages überdacht werden.

Im Konkreten halten wir es für wichtig, dass Listen und Gremien im Sinne einer aktiven Ermutigung mit Menschen besetzt werden, die berufliche und praktische Sachkunde mitbringen und sie in der politischen Arbeit umsetzen können. Begrenzungen der Wiederwahl von Abgeordneten können ein Mittel sein, um der Bildung einer politischen Klasse entgegenzuwirken, die sich wegen der geringen Erfahrung außerhalb des politischen Betriebs leicht von der gesellschaftlichen Realität entfremdet. Darüber hinaus entstehen durch das Berufspolitikertum in seiner heutigen Gestalt Abhängigkeiten und Zwänge, die die unabhängige Entscheidungsfindung beeinträchtigen. Wenn Politiker längere Zeit im politischen Betrieb verbleiben, sollte das nicht nur auf einer mittelbaren Legitimation durch die Wähler beruhen, sondern auf direktem Mandat.
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