Diese Seite drucken
Montag, 31 Mai 2021 14:41

Demokratie und Recht

Der Kern der Demokratie wie des Rechtsstaates besteht darin, dass die Entscheidungen nicht in den Händen der unmittelbar Betroffenen liegen. Das Rechtssystem wie die demokratischen Institutionen sind mit dem Ziel zu organisieren, gleichmäßige, sachkundige und berechenbare Entscheidungen herbeizuführen. Dabei müssen die Betroffenen gehört werden, aber deren Willen und Interessen sind nicht absoluter Maßstab. Unter diesem Ziel soll die staatliche Ordnung gestaltet sein. Wir sind offen für neue Konzepte der demokratischen Mitwirkung, die auf der gelosten Zusammensetzung beratender oder auch entscheidender Gremien beruhen. Elemente der direkten Demokratie können für dieses Ziel sinnvoll sein, Kernaufgabe muss aber die enge Anbindung der konstitutionellen Organe an die Realität der Bevölkerung sein. Wie diese Anbindung mit der notwendigen persönlichen Unabhängigkeit der Entscheidungsträger vereinbart werden kann, sollte im Sinne eines neuen Gesellschaftsvertrages überdacht werden.

Im Konkreten halten wir es für wichtig, dass Listen und Gremien im Sinne einer aktiven Ermutigung mit Menschen besetzt werden, die berufliche und praktische Sachkunde mitbringen und sie in der politischen Arbeit umsetzen können. Begrenzungen der Wiederwahl von Abgeordneten können ein Mittel sein, um der Bildung einer politischen Klasse entgegenzuwirken, die sich wegen der geringen Erfahrung außerhalb des politischen Betriebs leicht von der gesellschaftlichen Realität entfremdet. Darüber hinaus entstehen durch das Berufspolitikertum in seiner heutigen Gestalt Abhängigkeiten und Zwänge, die die unabhängige Entscheidungsfindung beeinträchtigen. Wenn Politiker längere Zeit im politischen Betrieb verbleiben, sollte das nicht nur auf einer mittelbaren Legitimation durch die Wähler beruhen, sondern auf direktem Mandat.
Gelesen 1148 mal

Ähnliche Artikel

Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten